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Kinder- und Jugendschutz

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Geschäftsfähigkeit

Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) schützt mit den Vorschriften über die Geschäftsfähigkeit Kinder und Jugendliche, damit sie nicht auf Grund ihrer geschäftlichen Unerfahrenheit für sie ungünstige Verpflichtungen eingehen. Gemäß § 104 BGB sind Kinder, die das siebte Lebensjahr noch nicht vollendet haben, geschäftsunfähig. Das bedeutet, dass mit ihnen selbst keine wirksamen Verträge abgeschlossen werden können. Für wirksame Rechtsgeschäfte benötigen sie ihren gesetzlichen Vertreter – in der Regel sind das die Eltern als Inhaber des Sorgerechts. Kinder, die das siebte Lebensjahr vollendet haben, und Jugendliche sind in der Geschäftsfähigkeit beschränkt (§§ 106 ff. BGB). Insbesondere bedürfen sie zu einer Willenserklärung (vor allem: Vertragsschluss), durch die sie nicht lediglich einen rechtlichen Vorteil erlangen, der Einwilligung des gesetzlichen Vertreters (§ 107 BGB). Schließen Kinder, die das siebte Lebensjahr vollendet haben, oder Jugendliche einen Vertrag ohne die erforderliche Einwilligung des gesetzlichen Vertreters, so hängt die Wirksamkeit dieses Vertrages von seiner späteren Genehmigung ab. Allerdings gilt ein von einem über sieben Jahre alten Minderjährigen ohne Zustimmung des gesetzlichen Vertreters geschlossener Vertrag (z. B. bei Kauf von Essen, Getränken oder Kleidung) als von Anfang an wirksam, wenn das Kind oder der Jugendliche die Bezahlung mit seinem Taschengeld oder mit Mitteln bewirkt, die ihm zu diesem Zweck oder zur freien Verfügung vom gesetzlichen Vertreter oder mit dessen Zustimmung von Dritten überlassen worden sind (§ 110 BGB). Das Geschäft ist aber nur wirksam, wenn das Kind oder der Jugendliche den Preis wirklich bezahlt hat. Bleibt es ihn schuldig oder wird der Betrag erst später in Rechnung gestellt, so kann der gesetzliche Vertreter die Genehmigung versagen. Sind also beispielsweise die Eltern nicht damit einverstanden, dass ihre Tochter oder ihr Sohn einen Mobilfunkvertrag für ein Handy abschließt, so können sie dem Vertrag solange die Zustimmung verweigern (auch für bereits vertelefonierte, aber noch nicht bezahlte Einheiten), wie ihr Kind die entstandenen Kosten noch nicht von seinem Taschengeld bezahlt hat. Die Einwilligung für künftige Telefoneinheiten kann erst recht verweigert werden. Entsprechendes gilt dann, wenn die Eltern von vornherein ihrer Tochter oder ihrem Sohn untersagt haben, das Taschengeld für bestimmte Zwecke (hier: für den Mobilfunkvertrag) zu verwenden.

Letzte Aktualisierung: 30.06.2015

Siehe auch:

Ergebnisse aus der Literaturdatenbank:

Puneßen, Anja: Handykauf & Co.

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